Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Language Lab Petelin & Riley GbR, Weißenseer Weg 16, 10367 Berlin (im folgenden “Language Lab”) und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diese in Ausübung oder zum Zweck einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personen und Gesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Bestimmte Dienstleistungen und/oder Produkte von Language Lab können jeweils separaten Vertrags- und/oder Anmeldebedingungen unterliegen, wodurch die Regelungen dieser AGB ergänzt werden.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

Vertragsschluss

Jedem Kunden wird nach Erfassung des aktuellen Sprachniveaus und -ziele ein individuelles Angebot zugeschickt. Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und Language Lab erfolgt durch Unterzeichnung oder durch schriftliche Bestätigung des Angebots. Beides wird ebenfalls ausschließlich unter Geltung dieser AGB abgeschlossen. Die Zustellung erfolgt per E-Mail.

Sollte der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen 50 % der Kursgebühren als Anzahlung an die u.g. Bankverbindung überweisen, behält sich Language Lab das Recht vor, den Kurs zu stornieren.

Terminzusagen seitens Language Lab stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit entsprechender Sprachtrainer. Language Lab ist bemüht, bei Ausfall eines Sprachtrainers immer einen Ersatzsprachtrainer zu stellen. Ein Anspruch auf die Unterrichtung durch einen bestimmte Sprachtrainer besteht nicht. Für ausgefallene Unterrichtseinheiten (UE) oder Programme bietet Language Lab Ersatzunterrichtseinheiten bzw. Ersatzprogramme an. Ist dies im Einzelfall nicht möglich, verpflichtet sich Language Lab neben unverzüglicher Benachrichtigung des Kundens zur Rückvergütung ggf. gezahlter und nicht durchgeführter UE nach jeweiligem Programmabschluss. Ein Wechsel des Sprachtrainers kann Bestandteil des Lernprogrammes sein und berechtigt den Kunden weder zur Kündigung noch zum Rücktritt vom Vertrag. Language Lab haftet nicht für das Nichterreichen eines bestimmten Lern- und Unterrichtserfolges. Die von Language Lab gemachten Vorgaben bezüglich benötigter UE zum Erreichen eines Sprachzieles beruhen auf langjährigen Erfahrungen und können im Einzelfall von tatsächlichen Erfordernissen abweichen.

Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Language Lab Petelin & Riley GbR, Weißenseer Weg 16, 10367 Berlin, info@languagelab.academy) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 1 BGB nur für Verbraucher und nicht für Unternehmer. Im Übrigen besteht das o. g. Widerrufsrecht für Verbraucher nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und im Rahmen sog. Fernabsatzverträge, d. h. von Verträgen, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (§ 312c Abs. 1 BGB). Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien (§ 312c Abs. 2 BGB).

Besonderer Hinweis zu Online-Programmen

Bei digitalen Lernlösungen, die nicht auf einem Datenträger zur Verfügung gestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht bereits mit Beginn der Vertragsdurchführung – beispielsweise wenn bereits ein Onlinesprachtraining durchgeführt worden ist. Der Kunde stimmt diesem Punkt im Rahmen dieser AGB zu.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Language Lab Petelin & Riley GbR
Weißenseer Weg 16
10367 Berlin
E-Mail: info@languagelab.academy

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung des folgenden Trainings(*)
Auftrag aufgegeben am
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Zahlung

Die in den Angeboten ausgewiesen Gebühren können per Banküberweisung an folgende Bankverbindung überweisen werden:

Solarisbank AG
IBAN: DE42 1101 0100 2391 1440 70
BIC: SOBKDEBBXXX
Kto. Inh.: Language Lab GbR

Zahlungsbedingungen

Der Kunde ist verpflichtet, eine Anzahlung in Höhe von 50 Prozent der im Angebot genannten Kursgebühren spätestens sieben Tage nach Erhalt des Angebots auf das Konto von Language Lab zu überweisen. Die restlichen 50 Prozent werden unmittelbar nach Durchführung des Kurses fällig. Die Anzahlung der Kursgebühren ist nicht erstattungsfähig.

Bei Absage eines Kurses innerhalb 48 Stunden vor Beginn dieses ersten Trainingstages oder erscheinen die gemeldeten Trainingsteilnehmer zum vereinbarten Kurstag nicht, berechnet Language Lab 100 % der Kursgebühren des gesamten Kurses als Stornokosten ein.

Abweichende Zahlungs- und Stornovereinbarungen sind möglich, bedingen jedoch der Schriftform.

Eingehende Zahlungen werden immer mit der ältesten Forderung verrechnet, sofern bei der Zahlung nichts anderes bestimmt wurde. Nicht in Anspruch genommene, jedoch bereits bezahlte Unterrichtseinheiten verfallen nach 2 Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch auf Durchführung der Unterrichtseinheit entstanden ist, es sei denn die Vertrags- bzw. Programmlaufzeit ist anders festgelegt

Zahlungsverzug

Im Falle des Zahlungsverzugs kann Language Lab die Fortsetzung aller laufenden Aufträge, ungeachtet der Ausübung sonstiger Rechte, aussetzen.

Bilder und Filme

Bilder und Filme, die während des Kurses oder während gemeinsamer Ausflüge gemacht werden, können in den Werbematerialien von Language Lab oder im Internet veröffentlicht werden. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, muss der Kunde dies vor Kursbeginn dem Sprachtrainer oder einem anderen Mitarbeiter von Language Lab bekannt geben.

Haftung

Language Lab haftet auf Schadenersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Language Lab haftet ferner für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solchen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haften Language Lab und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung von Language Lab wirkt auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

Language Lab nutzt und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden für eigene werbliche Zwecke, indem Language Lab dem Kunden Informationen zu ähnlichen Dienstleistungen, die der Kunde bereits bestellt bzw. gebucht hatte, zuschickt. Der Kunde kann der Nutzung seiner Daten zu diesem Zweck jederzeit widersprechen, indem er seinen Widerspruch unter dem Kennwort „Datenschutz“ per E-Mail an info@languagelab.academy versendet.

Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Rechts über den internationalen Warenkauf (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

Im Falle von Streitigkeiten über die Bedeutung oder Auslegung einer Bestimmung der ins Englische übersetzten Version dieser AGB ist im Zweifel die deutsche Version maßgeblich.

Gerichtsstand ist der Sitz von Language Lab, d. h. Berlin, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder soweit der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Grundsatz des Vorrangs der Individualabrede (§ 305b BGB) gilt gegenüber Verbrauchern vorrangig.